Allgemeine Geschäftsbedingungen der PROBIS MEDIA SOLUTIONS GmbH

I. Allgemeines / Geltungsbereich

1. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB.

2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von PROBIS erfolgen ausschließ- lich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leis- tung gelten diese Bedingungen als angenommen.

3. Entgegenstehende oder von diesen Vertragsbedingungen abweichende Be- dingungen erkennt PROBIS vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung nicht an. Dies gilt auch für den Fall einer vorbehaltlosen Lieferung an den Vertragspartner. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

4. Nebenabreden und nachträgliche Änderungen zu diesen Vertragsbedingun- gen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

II. Eigenschaften bestellter Waren

Abbildungen, Zeichnungen, Angaben über Gewichte, Maße und Leistungs- merkmale angebotener Produkte in Preislisten, Prospekten, Katalogen und anderen Informationsschriften dienen nur der Erläuterung und sind stets nur als ungefähre Angaben anzusehen. Sie sind nur verbindlich, wenn dies aus- drücklich schriftlich vereinbart wird.

III.Lieferzeit / Versendung

1. Im Angebot und in der Auftragsbestätigung genannte Liefertermine sind für PROBIS unverbindlich.

2. PROBIS ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Vertragspartner nicht von Interesse.

3. PROBIS behält sich vor, Lieferungen gegen Nachnahme oder Zug um Zug gegen Zahlung vorzunehmen.

4. PROBIS nimmt die Versendung von Ware an einen anderen als den Erfül- lungsort nur auf Wunsch des Vertragspartners vor. Die Versendungskosten sind von dem Vertragspartner zu tragen.

5. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Ver- sendung das Lager von PROBIS verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Ver- sandbereitschaft auf ihn über.

IV. Preise / Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Preise von PROBIS verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von PROBIS 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Rechnungen über nicht listen- mäßige Artikel (wie z.B. Ersatzteile, Gebrauchtgeräte usw.), sowie über Miet- kosten, Auslagen und Reparaturen sind sofort bei Übergabe der Rechnung zahlbar.

3. Im Falle des Zahlungsverzuges ist PROBIS berechtigt, Verzugszinsen in Hö- he von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadens- ersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt PROBIS vorbehalten.

4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn PROBIS über den Betrag verfü- gen kann, im Falle von Schecks bzw. Wechseln, wenn der Scheck bzw. Wech- sel eingelöst wird.

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von PROBIS anerkannt sind.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (einschließ- lich der Saldoforderungen aus Kontokorrent), die PROBIS aus jedem Rechts- grund gegen den Vertragspartner jetzt oder zukünftig zustehen, werden PROBIS die folgenden Sicherheiten gewährt, die PROBIS auf Verlangen des Vertragspartners nach eigener Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forde- rungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

2. Die Ware bleibt Eigentum von PROBIS. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für PROBIS als Hersteller, jedoch ohne eigene Verpflichtung. Erlischt das (Mit-) Eigentum von PROBIS, durch Verbindung, wird bereits jetzt ver- einbart, dass das (Mit-) Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Forderungswert) auf PROBIS übergeht. Der Ver- tragspartner verwahrt das (Mit-) Eigentum von PROBIS unentgeltlich. Ware, an der PROBIS (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltswa- re bezeichnet.

3. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Ver- zug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubter Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Ver-

tragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an PROBIS ab. PROBIS ermächtigt den Vertragspartner widerruflich, die an PROBIS abge- tretenen Forderungen für PROBIS im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Vertrags- partner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insb. Pfändungen, wird der Vertragspartner auf das Eigentum von PROBIS hinweisen und PROBIS unverzüglich zwecks Durchsetzung des Eigentumsrechtes benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, PROBIS die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Vertragspartner.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners - insbesondere Zah- lungsverzug - ist PROBIS berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

6. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gegen alle üblichen Risiken hinreichend zu versichern.

VI. Lieferung und Anpassung von Software / Systemkonfiguration

1. Soweit die Bestellung des Vertragspartners die Lieferung von Software umfasst, kommt hinsichtlich der Software ein Lizenz-Kaufvertrag zustande. PROBIS haftet nicht für die Kompatibilität der Software mit der sonstigen beim Vertragspartner vorhandenen Hardware oder Software.

2. Soweit im Einzelfall ein Zusatzauftrag zur Anpassung von Software erteilt wird, entsteht aus der Lieferung und Anpassung kein einheitlicher Werkver- trag, vielmehr tritt neben den Lizenz-Kaufvertrag über die Software ein geson- derter Werkvertrag zur Anpassung. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Arbeiten zur Anpassung der Software nach den jeweils geltenden PRO- BIS-Stundensätzen abgerechnet nebst sonstiger Kosten in üblichem Umfang.

3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, vor der Installation gelieferter Software sowie vor der Durchführung und jeweils nach Vollendung einzelner abge- schlossener Arbeitsschritte der Anpassung, alle Daten ordnungsgemäß zu sichern.

VII. Rücktritt / Schadenersatz

1. Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung (einschließlich unerlaubter Handlung) ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzli- ches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Es wird nur der vorhersehbare Schaden ersetzt.

2. Sofern dem Vertragspartner Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer VIII.

3. Soweit die Haftung von PROBIS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von PROBIS.

VIII. Sachmängelhaftung

1. Sachmängelansprüche verjähren gegenüber PROBIS in 12 Monaten, sofern es sich um fabrikneue Ware handelt. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen vorschreibt.

2. Für gebrauchte Ware wird keine Gewährleistung übernommen.

3. Der Empfänger von Waren hat diese nach Ankunft unverzüglich zu überprü- fen. Etwaige Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Sendung unter Angabe der Bestelldaten, Rechnungs- und Versandnummern bei PROBIS geltend zu machen. All diejenigen Lieferungen sind nach Wahl von PROBIS unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, die innerhalb der Verjäh- rungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag.

4. Weitergehende oder andere Ansprüche des Bestellers gegen PROBIS wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

IX. Herstellergewährleistung

1. Soweit die Hersteller der gelieferten Produkte längere Gewährleistungsfristen als unter VIII. benannt einräumen, wird PROBIS dem Kunden auf Anforderung die dafür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, um die Geltend- machung von Ansprüchen zu ermöglichen.

2. Im Rahmen dieser etwaigen längeren Fristen richten sich Gewährleistungs- ansprüche dann ausschließlich nach den Gewährleistungsbedingungen des Herstellers.

3. Gelten solche weitergehenden Gewährleistungen nur im Verhältnis zwischen Hersteller und PROBIS, wird PROBIS diese Ansprüche, soweit rechtlich mög- lich, im Gewährleistungsfall auf Anforderung an den Kunden abtreten, soweit nicht PROBIS im Auftrage des Herstellers die Erfüllung dieser weitergehen- den Gewährleistungspflichten übernimmt.

X. Erfüllungsort / Gerichtsstand 1. Erfüllungsort für alle Leistungen von PROBIS und Gerichtsstand ist Hamburg.

Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

2. PROBIS versendet auf Wunsch die Waren an den Vertragspartner oder an Dritte, ohne dass sich dadurch der Erfüllungsort ändert.